Politikerberichte und politischer Diskurs

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Die Kunst, möglichst neutral darzustellen, dass ich der beste bin

Ich habe neulich freitagsabends im Zug wiedermal den Lohhofer Anzeiger (Ausgabe vom 26.10.2013) aufgeschlagen. Gleich auf Seite 1, direkt am Anfang stand ein Bericht von Uli Piller zum Einheimischenmodell im Neubaugebiet in Lohhof Süd.
Jetzt ist das keine Seltenheit: Öfters schreibt die SPD-, die CSU- oder eine andere beliebige Fraktion über ihre Arbeit im Lohhofer Anzeiger. An sich eine kluge Sache: Ich kann den Bürger informieren und mich dabei in einem möglichst guten Licht darstellen.
Auch Florian Hahn oder Ernst Weidenbusch berichten möglichst häufig über ihre Arbeit im Bundes- oder Landtag. (Ich nehme gerade diese Politiker als Beispiel, da ich ihre Berichte ab und zu lese – sicher tun dies auch andere, wie Herr Gantzer von der SPD.)
Trotz des offensichtlichen informativen Vorteils möchte ich dieses Modell kritisch darstellen. – Denn: Kann es einem der „Berichterstatter“ wirklich um eine neutrale Darstellung gehen?

Zuerst einmal: Warum müssen die Politiker das überhaupt tun? – Weil die Kommunalpresse versagt hat. Kommunalredakteur ist ein Pendant zum Europaparlamentarier: abgeschoben und aussichtlos kämpft man auf einem Feld, auf dem es nichts zu gewinnen gibt. Darunter leidet vor allem eins: Die Qualität der Berichterstattung. Viel häufiger geht es um Kindergartenfeste mit hübschen Fotos oder den runden Geburtstag/Hochzeitstag von Menschen, denen vom Bürgermeister gratuliert wird, als darum, welche Entscheidungen im Stadtrat gefasst werden.

Nun ging es auf diesem Blog schon häufiger darum, welche Schnitzer Zeitungen wie der Münchner Merkur gelegentlich machen (ich sage nur „U-Bahn Unterschleißheim“ – und hier meine ich nicht die Vision von Herrn Böck). Trotzdem: Politiker sollten keine journalistischen Aufgaben übernehmen.

Die politische Botschaft wird in einem solchen „Bericht“ subtiler verpackt. Derjenige, der den Artikel im Lohhofer Anzeiger liest, scheint erst gar nicht zu bemerken, wer ihn geschrieben hat. Doch auf den zweiten Blick ist das klar: Es kommen nur SPD-Funktionäre zu Wort, der Verdienst der SPD-Fraktion wird alleinig dargestellt ohne Hinweis auf etwaige Ideen anderer Parteien. Wenn dann noch Bürgermeister Böck zitiert wird, offenbart sich des Pudels Kern.

Damit das klar ist: Es ist völlig legitim über die Errungenschaften meiner Partei im Stadtrat zu berichten. Doch gerade die Tendenz zur „journalistischen“ und nicht politischen Informationsarbeit ist gefährlich.

Meinung bleibt Meinung bleibt Meinung

Wir brauchen unabhängige Berichte und kritische Analysen. Dem gegenübergestellt sei der (bissige?) Meinungsbeitrag eines Parteifunktionärs, der die eigene Arbeit darstellen will. Dies muss jedoch immer klar gekennzeichnet sein.

In einer Zeit, in der wir einen Trend zum Verwaschenen und Sympathie-Diskurs feststellen, der an den Wahlurnen belohnt wird, muss man sich auch der politischen Übergrößen klar werden, die früher die politische Landschaft geprägt haben: Ein Winston Churchill, ein Franz-Josef Strauß oder ein Willy Brandt überzeugten durch Worte, Gesten und letztlich auch Taten. So sinnvoll manchmal eine Politik des Zögerns und Änderns der eigenen Meinung sein kann, gilt es doch die eigene Linie zu wahren.

Quo vadis?

Ist eine CSU/CDU, die im wöchentlichen Takt Überzeugungen der Vorjahrzehnte über den Haufen wirft, noch eine Partei mit solchen Führungsfiguren?
Und: Wieso hat man damit Erfolg? Was hat dazu geführt, dass heutzutage eine Haltung, die ganz auf Sympathie und möglichst wenig Reibung ausgelegt ist, für souverän und „erwachsen“ gehalten wird?

Es ist eine Farce, dass wir die Streitkultur in Talkshows und „Pitbull“-Runden nach Wahlen ausgelagert haben. So sehr sie aktiv scheint, so sehr sich Politiker öffentlich streiten möchten – Erfolg hat diejenige Politikerin, die mit ihrer Partei in Deutschland knapp 47% der Stimmen geholt hat ohne auch nur einmal auf den politischen Gegner einzugehen.

Und das Ironische: Im Kanzlerduell schien Steinbrück vorne. Denn da musste sie sich stellen.

Ein Gedanke zu “Politikerberichte und politischer Diskurs

  1. Pingback: Politikerberichte und politischer Diskurs | Alexander Kammerer

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